Allgemeine Geschäftsbedingungen  

1. Allgemeines

1.1.

Die folgenden Bedingungen sind Grundlage jeden Geschäfts. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Vereinbarungen, ergänzende Nebenabreden und Verein-barungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausdrücklich deutsches Recht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Nichteinhaltung dieser Geschäfts-bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu stornieren.

1.2.

Sollte der Vertrag über eine Auktionsplattform (myhammer.de oder ähnliche Seiten) zustande gekommen sein, so gelten die dort getroffenen Vereinbarungen als Vertragsbestandteil.

2. Vertragsparteien

Parteien des Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und MC Script Office, Monika Celik, Heimerzheimer Str. 2, 53332 Bornheim, als Auftragnehmer.

3. Angebote

Angebote des Auftragnehmers (über das Internet oder in anderer Form) sind stets freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behält sich der Auftragnehmer das Recht der Berichtigung vor.

4. Vertragsschluss

4.1

Der Vertragsschluss erfolgt mit Zugang der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, im Falle einer elektronischen Auftragsbestätigung generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich der E-Mail-Account des Auftraggebers befindet.

4.2

Der Auftragnehmer ist in der Bestimmung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei. Der Auftragnehmer steht durch diesen Vertrag seinen Auftraggebern gegenüber in einem Dienstleistungsverhältnis und ausdrücklich nicht in einem Angestelltenverhältnis.

4.3

Der Auftragnehmer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen einen Auftrag vor Vertragsabschluss abzulehnen. Dies gilt insbesondere bei Aufträgen, deren Inhalt den gesetzlichen Bestimmungen widerspricht.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1

Alle Preise verstehen sich in Euro (€) und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

5.2

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Angebote freibleibend und unverbindlich. Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

5.3

Bei Abweichungen im Hinblick auf den Zeitaufwand aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, wie z. B. eine Ausdehnung des ursprünglichen Auftrages auf weitere Arbeiten, werden diese weiteren Arbeiten, auch ohne ausdrücklichen Hinweis an den Auftraggeber, zusätzlich berechnet.

5.4

Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt, ab Werk. Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.5

An vertraglich vereinbarte Preise für unsere Lieferungen oder Leistungen hält der Auftragnehmer sich zwei Monate gebunden. Bei später vereinbarten Lieferterminen oder wenn der Besteller zu dem in § 24 AGB-Gesetz erwähnten Personenkreis gehört, liefern oder leistet der Auftragnehmer zu seinem am Tage des Gefahrenübergangs gültigen Preisen ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers.

6. Lieferung

6.1

Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d. h. via Postsendung, Fax, Überbringung oder per elektronischer Datenfernübertragung.

6.2

Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Waren, Dokumente und Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten des Versands, sofern diese Kosten nicht ausdrücklich in den Preisen enthalten sind.

6.3

Angaben von Lieferzeiten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden. Die angegebenen Lieferfristen werden nach Maßgabe der bestehenden Verhältnisse gewissenhaft abgegeben und nach Möglichkeit eingehalten.

6.4

Stellt der Auftraggeber notwendige Unterlagen, Daten und Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung, verlängert sich die Lieferfrist dementsprechend. Gleiches gilt bei Abweichungen im Hinblick auf den Zeitaufwand aus Gründen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, wie z. B. eine Ausdehnung des ursprünglichen Auftrages auf weitere Arbeiten oder Änderungen des Auftrages vor Auslieferung durch den Auftragnehmer oder Nichtzurverfügungstellung der zur Auftragsbe-arbeitung notwendigen Daten oder fehlerhaften Daten oder fehlerhafte Arbeitsumgebung, die durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird.

6.5

Bei unrichtigen oder den Arbeitsaufwand verschleiernden Angaben bzw. Mehraufwand, der vorher nicht absehbar war, wird eine termingerechte Fertigstellung nicht gewährleistet. Bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch z. B. Mehraufwand, Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz. Verlängert sich die Leistungszeit durch Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, kann der Auftraggeber auch hieraus keine Schadenersatzan-sprüche ableiten.

6.6

Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unser Haus verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Als "Ware" im Sinne dieses Absatzes gelten auch Unterlagen, Dateien und Dienstleistungen laut Auftrag. Sofern Lieferung per elektronischer Datenübermittlung vereinbart wurde, gilt der Auftrag mit Absenden der Datei als E-Mail bzw. bei Bereitstellung der Datei zum Download als ausgeliefert. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Downloads länger als 7 Kalendertage zur Verfügung zu stellen.

6.7

Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

6.8

Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen und jede andere Behinderung der Lieferung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadenersatz zustehen. Von einer Einschränkung der Lieferung bzw. teilweisem Rücktritt der Auftragnehmer den Besteller unverzüglich unterrichten.

6.9

Überschreitet der Auftragnehmer die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Auftraggeber das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Auftragnehmer die Verzögerung grob fahrlässig herbeigeführt, so kann nach Fristablauf Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden.

6.10

Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien und Unterlagen länger als vier Wochen nach Auslieferung zu sichern bzw. aufzubewahren. Für Datenverluste nach Auslieferung ist der Auftraggeber verantwortlich.

7. Gewährleistung, Haftung

7.1

Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, innerhalb von 8 Tagen, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Beseitigung von Mängeln. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen einer Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung. Weitergehende Gewährleistungs- bzw. Schadenersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

7.2

Hat der Auftraggeber uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

7.3

Wurden an von uns gelieferten Dokumenten, Dateien und Waren Änderungen durch den Auftraggeber vorgenommen, so ist jegliche Gewährleistung unsererseits ausgeschlossen. Für Fehler in Schreibarbeiten, Übersetzungen etc. wird keine Haftung übernommen.

7.4

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal 5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt. Für inhaltliche oder typographische Fehler in Schreibarbeiten, Übersetzungen etc. wird keine Haftung übernommen. 

7.5 

Die Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gelten ausdrücklich nicht für sonstige, direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, die durch die Erbringung oder Nichterbringung der Leistungen entstehen.

7.6

Der Auftragnehmer garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit der von ihm erstellten Internetseiten und bereitgestellten Downloads und kann nicht für eine dauerhafte Verfügbarkeit von individuellen E-Mail-Adressen seiner Kunden garantieren.

7.7

Der Auftragnehmer ist für den Inhalt der von ihm im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente und recherchierten Internetseiten nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefen, Telefaxen, E-Mails, etc.

7.8

Der Auftragnehmer übernimmt ferner keine Haftung, wenn mit Software des Kunden oder direkt auf dem Server eines Kunden gearbeitet werden muss, und dort technische Defekte vorliegen, wodurch eine vertragsgemäße Erstellung des Auf-trages ausgeschlossen ist oder nur durch unverhältnismäßig hohen Aufwand, der bei Vertragsschluss nicht erkennbar war, erbracht werden kann.

7.9

Eine Haftung für oder durch Computerviren, die mittelbare oder unmittelbare Schulden (insbesondere auch Folgeschulden) verursachen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.10

Der Auftraggeber weiß, dass die Haftung für Datenverlust dadurch erheblich eingeschränkt ist, dass er selbst für ausreichende, dem Geschäftszweck seines Unternehmens angemessene, Datensicherung zu sorgen hat. Unerheblich der Haftungsbeschränkung unter Ziff. 7.4. ist die Haftung daher nur auf den Schaden der Wiederherstellung der nach dem Einspielen der letzten Sicherungsdatei verloren gegangenen Daten beschränkt. Liegt keine angemessene Datensicherung vor, ist die Haftung für Datenverlust ausgeschlossen.

7.11

Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I, BDSG davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht.

8. Störungen, höhere Gewalt

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die aufgrund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.

9. Zahlung, Verzug

9.1

Sofern im Angebot andere Zahlungsmittel nicht vereinbart sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug, spätestens nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, zu zahlen.

9.2

Der Auftragnehmer ist berechtigt, insbesondere bei höherwertigen oder längerfristigen Aufträgen Teilrechnungen zu stellen.

9.3

Ergeben sich nach Vertragsabschluss begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Der Auftragnehmer hat auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen; im Weigerungsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

9.4

Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten mit 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

9.5

Die Forderungen des Auftragnehmers werden insgesamt - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Auftraggeber mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlung ein-stellt, überschuldet ist, über sein Vermögen Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wurden bzw. mangels Masse die Er-öffnung abgelehnt wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.

9.6

Der Auftragnehmer behält sich das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor.

9.7

Bei Aufträgen mit einem Wert von über 1.000 Euro (netto) ist zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Vorauszahlung in Höhe von 50% des Auftragswertes fällig. Bleibt diese Vorauszahlung aus, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Angabe von weiteren Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer behält sich vor, insbesondere bei Privatkunden, auch bei niedrigeren Aufträgen eine Vorauszahlung zu verlangen oder unabhängig vom Auftragswert Vorkasse in Höhe von 100% des Auftragswertes zu verlangen.

9.8

Der Auftragnehmer ist im Falle des Zahlungsverzugs durch den Auftraggeber berechtigt, weitere durch ihn erteilte Auf-träge bis zur Bezahlung des angemahnten Betrages zurückzustellen. In solchen Fällen ist der Auftragnehmer ebenso berechtigt, von weiteren, bereits erteilten Aufträgen, zurückzutreten.

10. Rücktritt

Tritt ein Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, so muss er dem Auftragsnehmer bereits geleistete Arbeiten vergüten. Des Weiteren ist für den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 50% des (Rest-) Auftragswertes an den Auftragsnehmer zu zahlen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung der Forderung der Parteien vor, und zwar auch soweit es sich aus Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt. Der Auftraggeber darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung an ihn geliefert worden sind, dass sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden dürfen.

11.2

Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware, Leistung, Dokumente oder Dateien tritt der Auftraggeber uns schon jetzt seine Ansprüche gegen seinen Kunden bis zur Höhe der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüchen an uns ab. Der Auftragnehmer ist berechtigt und der Auftraggeber auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich an-zuzeigen. Gegebenenfalls hat der Besteller auch im Wege der verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen und Leistungen über seine Kunden vorzubehalten.

12. Datensicherung

Der Auftraggeber ist zur Sicherung der an ihn gelieferten Daten durch Überspielung auf externe Datenträger verpflichtet. Andernfalls haftet der Auftragnehmer nicht für die Wiederbeschaffung von Daten.

13. Datenschutz

13.1

Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen.

13.2

Der Auftragnehmer und alle, die in seinem Auftrag tätig sind, verpflichten sich, über alle ihnen zur Kenntnis kommenden Informationen über betriebliche Vorgänge, technische Einrichtungen sowie kaufmännische Vorgänge des Auftraggebers gegenüber jedem, der mit dem Vorgang nicht dienstlich befasst, ist strengstens Stillschweigen zu bewahren.

14. Zusätzliche Bestimmungen

Für Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Übersetzung oder Programmierung können über diese AGB hinausgehende Vereinbarungen getroffen werden, insbesondere in den Bereichen Gewährleistung und Copyright. Die Wirksamkeit dieser AGB bleibt hiervon unberührt, sofern einzelne Bestimmungen nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart wurden. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, liegt das Copyright bei allen vom Auftragnehmer angefertigten Übersetzungen, Programmierungen und sonstiger Dokumente beim Auftragnehmer.

15. Sonstige Vereinbarungen

Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig. Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen ist, soweit gemäß § 38 ZPO vereinbar, das zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers. Dem Auftragnehmer bleibt es jedoch vorbehalten, den Auftraggeber an dessen Gerichtsstand zu verklagen.